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Nutzungs- und Geschäftsbedingungen

Stand: 05/2018

 

1. Gegenstand der Nutzungsbedingungen

Die imbus AG, Hauptstraße 8a, 91096 Möhrendorf, Deutschland (nachfolgend „Diensteanbieter“) stellt auf www.testtoolreview.de sowie www.testtoolreview.com eine Plattform zur Verfügung (nachfolgend „Portal“ genannt), über welche der Nutzer Informationen (z.B. Produktbeschreibungen, Preisinformationen, Bewertungen und Erfahrungsberichte von Nutzern) über das internationale Marktangebot im Bereich Softwaretest-Werkzeuge einsehen und mit anderen Nutzern austauschen kann.

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Informationen und Dienste durch den Dienstanbieter und die Bedingungen zur Nutzung dieser Informationen und Dienste durch den Nutzer.

 

2. Registrierung

Die vollständige Nutzung der im Portal verfügbaren Informationen setzt jedoch eine Registrierung voraus. Einzelne Inhalte sind auch ohne Registrierung abrufbar/downloadbar.

Die Registrierung ist Ihnen nur erlaubt, wenn Sie voll geschäftsfähig sind. Bei einer juristischen Person muss die Registrierung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.

Die im Registrierungsformular erfragten Pflichtfeld-Daten müssen vollständig angegeben werden. Darüber hinaus können weitere Angaben freiwillig getätigt werden. Alle Daten müssen zutreffend angegeben werden. Eine mehrfache Registrierung oder die Registrierung mit einem Pseudonym ist nicht zulässig. Die Registrierung ist kostenfrei. Ein rechtlicher Anspruch auf die Nutzung besteht nicht.

Wir behalten uns das Recht vor, den Zugriff auf einzelne thematische Bereiche des Portals für bestimmte Benutzergruppen einzuschränken (z.B. für Teilnehmer an einer bestimmten Veranstaltung). In diesem Fall erhalten Mitglieder der entsprechenden Benutzergruppe (bzw. die Teilnehmer der jeweiligen Veranstaltung) einen vordefinierten Anmeldecode.

Nach Eingang Ihrer Registrierung wird diese vom Diensteanbieter auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Wenn die Angaben aus Sicht des Diensteanbieters korrekt sind und bestehen aus Sicht des Diensteanbieters keine sonstigen Bedenken (z.B. weil Anmeldung unter Pseudonym statt Name), benachrichtigt Sie der Diensteanbieter hiervon per E-Mail. Die Registrierung bzw. Mitgliedschaft kann auch ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden.

Mit Eingang dieser Mail sind für die Nutzung des Portals im Rahmen diesen Nutzungsbedingungen berechtigt. Ihre Registrierung wird erst endgültig abgeschlossen, wenn Sie Ihre Anmeldung über eine Ihnen zu diesem Zweck zugesandte Bestätigungs-E-Mail per darin enthaltenem Link (sog. „Double Opt-In“) bestätigen.

Damit möchten wir sicherstellen, dass der Anmeldende auch der Inhaber der angegebenen E-Mail-Adresse ist.

 

3. Widerrufsrecht

Wenn der Nutzer Verbraucher ist im Sinne von § 13 BGB, also den Nutzungsvertag mit dem Diensteanbieter zu einem Zweck schließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, wird Ihm mit den folgenden Bestimmungen ein Widerrufsrecht eingeräumt. Das Recht, die Nutzung jederzeit beenden zu können, bleibt unberührt.

 

Widerrufsbelehrung:

Diese Vertragserklärung kann innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (Mail, Fax, Brief) widerrufen werden. Die Widerrufsfrist von 2 Wochen beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform und nicht vor Vertragsschluss oder vor Erfüllung unserer Informationspflicht gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Die Widerrufserklärung können Sie an folgende Adresse richten:

imbus AG, Hauptstr. 8a, 91096 Möhrendorf, DEUTSCHLAND
E-Mail: info@imbus.de
Fax: +49 9131 7518-50

Folgen des Widerrufs

Liegt ein wirksamer Widerruf vor, sind die bereits empfangene Leistungen und gezogenen Nutzungen zurück zu geben. Wenn dies ganz oder teilweise unmöglich ist, muss einen Wertersatz, innerhalb von 30 Tage nach Absendung der Widerrufsbelehrung, geleistet werden.

Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

4. Aktualisierung der Nutzerdaten

Sie sind dazu verpflichtet, die Daten die Sie im Zuge Ihrer Registrierung angegeben haben (einschließlich Ihrer Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer Ihrer Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so sind Sie verpflichtet, die Angaben unverzüglich auf dem Portal in Ihren persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte Ihnen dies nicht möglich sein, so teilen Sie Ihre geänderten Daten dem Diensteanbieter bitte unverzüglich per E-Mail oder Telefax mit.

 

5. Anmeldung/Login

Nach erfolgreicher Registrierung können Sie sich mit Ihren Zugangsdaten (E-Mail Adresse und Passwort) in das Portal einloggen.

Das Einloggen (Login) und die anschließende Nutzung des Portals sind unentgeltlich.

 

6. Umgang mit Zugangsdaten und personenbezogenen Daten

Der Nutzer ist verpflichtet mit seinen Zugangsdaten sorgfältig umzugehen und diese Dritten nicht zugänglich zu machen. Die Nutzung Ihres Zugangs durch Dritte ist nicht zulässig.

Sie haften für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Falls Sie vermuten oder Ihnen bekannt ist, dass Ihre Zugangsdaten und insbesondere Ihr Passwort Dritten bekannt geworden sind, sind Sie verpflichtet, Ihre Zugangsdaten unverzüglich zu ändern oder vom Diensteanbieter neue Zugangsdaten anzufordern. Mitarbeiter des Diensteanbieters werden Sie nie nach Ihrem Passwort fragen.

Die Speicherung und Verarbeitung Ihrer (im Zuge Ihrer Registrierung angegebenen und/oder im Zuge der Dienstenutzung übermittelten) personenbezogenen Daten durch den Diensteanbieter geschieht gemäß der Datenschutzerklärung von www.testtoolreview.de.

Sofern Sie Beiträge oder Inhalte auf der Plattform veröffentlichen, wird jede dieser Veröffentlichungen vom System mit Ihrem Benutzernamen, Datum und einem Verweis auf Ihr Nutzerprofil gekennzeichnet. Diese Informationen sind dann auf der Plattform und ggf. über externe Suchmaschinen öffentlich sichtbar.

 

7. Beendigung der Nutzung

Der Vertrag über die Nutzung des Testtool Review Portals läuft über unbestimmte Zeit. Dieser kann ohne Angabe von Gründen und von beiden Parteien jederzeit per Email an datenschutz@imbus.de oder in schriftlicher Form per Post oder Fax gekündigt oder widerrufen werden. Damit endet auch das Nutzungsverhältnis. Das Einloggen (Login) zum Zugriff auf das Portal ist dann nicht mehr möglich.

 

8. Zugriff auf Dienste und Inhalte

Der Diensteanbieter stellt Ihnen im Portal unterschiedliche Informations- und sonstige Dienste zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung. Solche Dienste können z.B. das Verfügbarmachen von Daten, Beiträgen, Bild- und Tondokumenten, Informationen und sonstigen Inhalten (nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“ genannt) sein.

  • Als nicht registrierten Nutzer können Sie die angebotenen Informationen lesen, nach unterschiedlichen Kriterien durchsuchen oder herunterladen.
  • Als registrierter Nutzer können Sie zusätzlich ein individuelles persönliches Profil erstellen und themenbezogene eigene Informationen oder Erfahrungsberichte hochladen und so mit anderen Nutzern online austauschen und diskutieren. Sie können Fragen stellen, Antworten aus der Community erhalten und natürlich auch selbst Antworten und Tipps geben.
  • Als registrierter Mitarbeiter eines Tool-Herstellers oder Tool-Vertriebspartners können Sie Ihre Firmen- und Tooldaten einstellen und pflegen und Beiträge über Ihre Tools veröffentlichen.
  • Sie können sich als Moderator/-in für einzelne Tool-Kategorien bewerben und nach Zustimmung des Diensteanbieters als Moderator auf der Plattform tätig werden.
    Im Portal stehen Ihnen derzeit nur unentgeltliche Dienste zur Verfügung. Sollten wir uns entscheiden, bestimmte Dienste bzw. Funktionalitäten kostenpflichtig anzubieten, werden solche kostenpflichtige Dienste/Funktionalitäten jeweils als solche ausdrücklich gekennzeichnet und Ihnen erneut als kostenpflichtig angeboten.

Zu den im Portal verfügbaren Diensten und Daten können auch Dienste und Daten bzw. Links zu Inhalten Dritter gehören, zu welchen der Diensteanbieter lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste – die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind – können von diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten.

Jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb, die Verfügbarkeit oder Performance des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Diensteanbieters zu stören oder zu überlasten (z.B. durch automatisierte Anmeldeversuche oder automatisierte Downloads) ist Ihnen untersagt.

Der Dienstanbieter ist jederzeit berechtigt, den Betrieb des Testtool Review Portals ohne Angabe von Gründen vollständig oder teilweise einzustellen, wenn eine technische Störung vorliegt, ohne dass für den Nutzern hierdurch Schadensersatzansprüche entstehen.

 

9. Nutzungsrecht an verfügbaren Inhalten

Die im Portal verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Diensteanbieters oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk i.Sd. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Sie dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen nutzen.

Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zum Portal sowie auf die Nutzung der im Portal jeweils verfügbaren Informationen und Dienste. Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder im Portal eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt wird, dürfen Sie die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ausschließlich nur für persönliche, Zwecke abrufen bzw. downloaden. Dies gilt nicht für Informationen die von dem Nutzer selbst eingestellt sind.

Es ist Ihnen untersagt, die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern. Jedwede Überlassung, Verkauf oder Lizenzierung der Inhalte an Dritte ist Ihnen untersagt, es sei denn, eine derartige Nutzung wurde Ihnen vom Diensteanbieter zuvor ausdrücklich und schriftlich erlaubt.

Zur unerlaubten Nutzung zählen insbesondere jedwede elektronische bzw. anderweitige Sammlung von Identitäts- und/oder Kontaktdaten (einschließlich E-Mail-Adressen) von Mitgliedern (z.B. für den Versand unaufgeforderter E-Mails).

Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sind Sie nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download im Portal als Funktionalität (z.B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht, einen Anspruch besteht daher nicht. Sie sind nicht berechtigt, auf Inhalte über andere Wege (wie z.B. API-Zugang) zuzugreifen, es sei denn, eine derartige Nutzung wurde Ihnen vom Diensteanbieter zuvor ausdrücklich und schriftlich erlaubt.

An den von Ihnen ordnungsgemäß heruntergeladenen Inhalten erhalten Sie jeweils ein nur zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken. Soweit es sich um Inhalte handelt, die Ihnen im Rahmen anderer Leistungen (z.B. Veranstaltungsteilnahme) entgeltlich überlassen werden, ist weitere Voraussetzung für diese Rechteeinräumung die vollständige Bezahlung der jeweiligen Leistungen. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber (dem Diensteanbieter oder dem jeweiligen Dritten).

 

10. Einstellen von eigenen Inhalten durch den Nutzer

Soweit als Funktionalität auf dem Portal verfügbar, dürfen Sie unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf dem Portal einstellen bzw. hochladen und damit für Dritte verfügbar machen:

Mit dem Einstellen von Inhalten räumen Sie dem Diensteanbieter jeweils ein zeitlich und örtlich unbefristetes, unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere

  • zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Dienstanbieters sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z.B. durch Anzeige der Inhalte auf dem Portal),
  • zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist,
  • zur Übersetzung ins Englische und ggf. weitere Sprachen, um die Inhalte in den betr. Sprachen ebenfalls auf dem Portal zu veröffentlichen
  • zur Einräumung von – auch entgeltlichen – Nutzungsrechten gegenüber Dritten an Ihren Inhalten entsprechend § 15.

Soweit Sie die von Ihnen eingestellten Inhalte wieder von dem Portal herunternehmen, erlischt das uns vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Wir bleiben jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die den Teilnehmern an von Ihnen eingestellten Inhalten bereits eingeräumten Nutzungsrechte (insbes. erfolgte Downloads Ihrer Inhalte durch andere Nutzer) bleiben ebenfalls unberührt.

Sie sind für die von Ihnen eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Der Diensteanbieter übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck. Sie erklären und gewährleisten gegenüber dem Diensteanbieter daher, dass Sie der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von Ihnen auf dem Portal eingestellten Inhalten sind, oder aber anderweitig berechtigt sind (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz zu gewähren.

Als Nutzer des Portals sind Sie verpflichtet neben Einhaltung von den gesetzlichen Vorschriften und Wahrung von Rechten Dritter auch die guten Sitten und Umgangsformen zu wahren. Deshalb dürfen Sie keine Inhalte in das Portal stellen, die für andere Nutzer ehrverletzend sein könnten.

Der Diensteanbieter behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Teilnehmer oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen Paragraph „Verbotene Aktivitäten“ geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen gegen Paragraph „Verbotene Aktivitäten“ kommen wird. Der Diensteanbieter wird hierbei jedoch auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes wählen.

Für die entstandene vertragliche oder vertragsähnliche Beziehungen zwischen Nutzer während ihrer Kommunikation auf www.testtoolreview.de oder www.testtoolreview.com ist imbus AG weder Vertragspartner noch Stellvertreter in jeglicher Form.

 

11. Verbotene Aktivitäten

Dem Nutzer sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen.

Insbesondere sind Ihnen folgende Handlungen untersagt:

  • das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
  • die Verwendung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
  • die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder an denen Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte) bestehen, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

Des Weiteren sind Ihnen auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf dem Portal sowie bei der Kommunikation mit anderen Teilnehmern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen oder das Verfassen von Kommentaren, Blogeinträgen o.ä.) die folgenden Aktivitäten untersagt:

  • die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
  • die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
  • die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
  • die Belästigung anderer Teilnehmer, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Teilnehmers sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
  • die Aufforderung anderer Teilnehmer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;

Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so wenden Sie sich bitte an datenschutz@imbus.de. Der Diensteanbieter wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.

Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Diensteanbieter berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Ihre Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten.

 

12. Verfügbarkeit von Inhalten, Änderung oder Einstellung des Dienstes, Sperrung von Zugängen

Der Diensteanbieter kann Inhalte ganz oder in Teilen jederzeit aus dem Portal entfernen, ändern oder aktualisieren. Ein Anspruch auf die Verfügbarkeit eines bestimmten Inhalts oder auf dessen Eignung für einen bestimmten Zweck besteht nicht. Der Diensteanbieter kann den Dienst jederzeit ändern oder komplett einstellen.

Der Diensteanbieter kann Ihren Zugang zum Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben, oder wenn der Diensteanbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat.

Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt der Diensteanbieter Ihre Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert der Diensteanbieter nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail.

Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an dem Portal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf dem Portal anmelden.

 

13. Datenschutz und Datennutzung

Durch die Nutzung des Portals werden personenbezogenen Daten gespeichert, genutzt und verarbeitet. Wir versichern Ihnen, die gespeicherten Daten sorgsam zu behandeln und ausschließlich im Rahmen der datenschutzrechtlichen Einwilligung des Nutzers zu verarbeiten.

Der Nutzer willigt in die Speicherung und Verarbeitung der von Ihm im Zuge der Registrierung und Nutzung des Portals angegebenen personenbezogenen Daten durch den Diensteanbieter ein. Dies gilt auch für die Speicherung der IP-Adressen, die bei jeder Nutzung des Portals übermittelt werden.

Weitere Informationen über den Umgang mit den personenbezogenen Daten des Nutzers durch den Diensteanbieter können Sie als Nutzer aus der Datenschutzerklärung entnehmen.

 

14. Haftungsbeschränkung

Die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung für unentgeltliche Dienste vom Diensteanbieter ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die vorliegenden Haftungsregelungen gelten auch im Falle der Haftung des Diensteanbieters für das Verschulden Ihrer Erfüllungsgehilfen.
Eine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität oder Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen und Daten wird ausdrücklich nicht übernommen.

Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung

 

15. Sonstige Bestimmungen

Der Diensteanbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Diensteanbieter Sie mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail in Kenntnis setzen. Sofern Sie nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprechen und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Sollten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, so wäre der Diensteanbieter gezwungen, das Nutzungsverhältnis zum nächst möglichen Zeitpunkt zu kündigen. In der Änderungsmitteilung wird der Diensteanbieter Sie auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.

Erklärungen, die hier nicht ausdrücklich geregelt sind und die die Teilnahme oder Nutzung im Portal betreffen, senden Sie schriftlich per Post, per E-Mail oder Fax an:

imbus AG, Hauptstr. 8a, 91096 Möhrendorf, DEUTSCHLAND
E-Mail: info@imbus.de
Fax: +49 9131 7518-50

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

Diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag gleich welcher Rechtsgrundlage ist der Sitz des Diensteanbieters zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Diese Gerichtsstands-Vereinbarung gilt nur, sofern der Nutzer Kaufmann i.S.d. HGB ist. Die Verbraucherregelungen bleiben unberührt.